Rechtsprechung
| BVerwG, 01.03.1989 - 4 B 37.89 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen ausschließlicher Rüge der Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1988 - 13 A 76/88
- BVerwG, 01.03.1989 - 4 B 37.89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 01.03.1989 - 4 B 37.89
Sie bezeichnet nämlich keine entscheidungserheblich Rechtsfrage des revisiblen Rechts, die mit Bedeutung über diesen Einzelfall hinaus im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung in einem zukünftigen Revisionsverfahren geklärt werden könnte (BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 01.03.1989 - 4 B 37.89
Sie bezeichnet nämlich keine entscheidungserheblich Rechtsfrage des revisiblen Rechts, die mit Bedeutung über diesen Einzelfall hinaus im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung in einem zukünftigen Revisionsverfahren geklärt werden könnte (BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).